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Internetrecht Abmahnung

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marke

Filesharing | Nutzung durch Jugendliche Der Anschlussinhaber des DSL-Anschlusses wird von der Musikindustrie als so genannter \"Störer \"auf Unterlassung der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Anspruch genommen.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber, obwohl er selbst die Musik-Tauschbörse nicht nutzte, als Störer dem Grunde nach auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. (Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2006 Aktenzeichen 308 O 139/06) Wenn die Eltern als Anschlussinhaber den Kindern die Internetnutzung ohne weitere Einschränkung gestatten, sehen die Richter hierin eine Verletzung von Prüfpflichten der Eltern; diese hätten unterlassen \"alles Erdenkliche zu tun\" um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das Landgericht Köln schloss sich dieser Argumentation an (Urteil des Landgerichtes Köln vom 28.02.2007 Az. 28 O 10/07). Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an Minderjährige die Möglichkeit in sich trägt, dass von den Jugendlichen Rechtsverletzungen begangen werden können. Auch mit nur begrenzten Computerkenntnisse der Eltern kann man sich nicht rausreden, nach Ansicht des Gerichtes hätten sich die Eltern \"fachkundiger Hilfe\" bedienen müssen. (so auch Landgericht Düsseldorf Urteil vom 30.08.2006 Aktenzeichen 12 O 206/06)

Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu vermeiden oder zumindest zu senken.

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Schwerpunkt meiner Tätigkeit: Abwehr von Abmahnungen wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke (Fotos, Filme,

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Internetrecht - Abmahnung Internetrecht, filesharing, modifizierte Unterlassungserklärung

In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein. Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird.

Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche "Stolpersteine". Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht).

Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten.

Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein "der Klügere" zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen.

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Kanzlei-Jorkasch-Koch

Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
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Telefon 0391- 60 75 110

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