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Internetrecht Abmahnung

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marke

Abmahnung erhalten für die Nutzung fremder Fotos?

Wer auf seiner privaten oder gewerblichen Homepage Fotos einstellen will, sollte vorher prüfen, ob er nicht mit der Veröffentlichung der Fotos im Internet Rechte Dritter verletzt, die zu einer Abmahnung führen können. Die Gefahr einer Abmahnung besteht sowohl bei Fotos, die man selber angefertigt hat - also von denen man der Urheber ist (Verletzung des Persönlichkeitsrechtes) -und erst recht bei Fotos, die man von Dritten übernimmt (Urheberrechtsverletzung). I. Fotos, die man selbst erstellt hat: 1. Sachfotografie: Fremde Grundstücke und Gebäude dürfen fotografiert werden, wenn die Aufnahme von einem allgemein zugänglichen Ort außerhalb des fremden Grundstückes gemacht wird (so genannte Panoramafreiheit). Wenn das Grundstück oder Gebäude für die Aufnahme betreten wird, ist dieses nur mit Einwilligung des Eigentümers bzw. des Hausrechtsinhabers möglich. Fremde Gegenstände z.B. Kunstwerke, Skulpturen, Fahrzeuge etc. dürfen fotografiert werden, wenn sich diese Gegenstände nicht auf einem privaten Grundstück oder Gebäude befinden oder wenn sie von allgemein zugänglichen, öffentlichen Orten aus fotografiert werden. Werden die Fotos von einem fremden Grundstück aus aufgenommen ist wiederum die Einwilligung des Eigentümers bzw. Hausrechtsinhabers erforderlich. Auch wenn das Foto unter Beachtung der eben genannten Grundsätze gemacht wurde, darf man es nicht ohne Weiteres auch veröffentlichen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Veröffentlichung ein unzulässiger Bezug zum Eigentümer der Sache hergestellt wird. Um die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers zu wahren, sollte deshalb darauf geachtet werden, dass der Eigentümer nicht mehr eindeutig identifizierbar ist. Ein Kfz-Kennzeichen sollte man zum Beispiel unkenntlich machen. 2. Personenfotos: Personenfotos dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erstellt werden, oder aber, wenn die Erlaubnistatbestände des §§ 23 Abs. 1 Kunst UrhG vorliegen (Persönlichkeit der Zeitgeschichte, Personen, die nur Beiwerk neben einer Landschaft oder öffentlichen Örtlichkeit sind, Personen auf Versammlungen oder öffentlichen Aufzügen und bei Veröffentlichung im höheren Interesse der Kunst). Bei der Erstellung von Fotos von Minderjährigen müssen beide Erziehungsberechtigte vorher einwilligen, wenn Vater und Mutter das gemeinsame Sorgerecht haben. Ist der Minderjährige mindestens 14 Jahre alt, muss er zusätzlich auch noch einwilligen. Die Einwilligung muss zwar nicht schriftlich erteilt werden, dies empfiehlt sich jedoch aus Beweisbarkeitsgründen. II. Für Fotos, die man von Dritten übernehmen und nutzen will, gilt: Zu urheberrechtlich \"geschützten Werken\" zählen laut § 2 Abs. 1 UrhG neben Sprach-, Musik- und Filmwerken, u.a. auch Lichtbildwerke. Ein Lichtbildwerk ist eine Fotografie, die eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellt. Es genießt gem. § 64 UrhG Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Das Urheberrecht an einem Foto ist (abgesehen vom Erbfall) nicht übertragbar.

Auf Dritte übertragbar sind nur die aus dem Urheberrecht resultierenden Nutzungsrechte. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt durch Abtretung. Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert! Auch wenn Sie für ein Foto \"bezahlt haben\" heißt das noch nicht, dass Sie damit automatisch die gleichen (umfangreichen) Rechte haben, wie der Urheber! Wurde das Nutzungsrecht nicht explizit übertragen, gilt der Vertragszweckgedanke: Laut § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Die urheberrechtlichen Befugnisse haben in der Rechtsprechung die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben. So hat z.B. das LG Berlin vom 14.10.1999 Az. 16 O26/99 entschieden, dass das Recht zum Abdruck von Fotos in einer Zeitung nicht zugleich das Recht beinhaltet, die Fotos online im Internet zu nutzen. Beispiel: Wer einen im Printkatalog käuflich erwirbt, hat lediglich das Recht, diesen Katalog an seine Kunden zu verteilen. Er darf nicht automatisch die im Katalog abgebildeten Fotos auf seiner eigenen Homepage online in das Internet einstellen. Dies gilt auch, wenn der Verlag oder der Hersteller des Kataloges, denselben Katalog zum kostenlosen Download im Internet bereithält. Sie dürfen den Onlinekatalog zwar downloaden, die Fotos jedoch nicht auf Ihrer Homepage im Internet präsentieren (es sei denn, Sie sind vertraglich hierzu ausdrücklich berechtigt).

Vorsicht ist außerdem geboten, wenn neue Medien auf den Markt kommen. Hat z.B. jemand das Nutzungsrecht für ein Foto bereits vor 30 Jahren erworben, darf er das Foto wurde nicht automatisch auf seiner Website veröffentlichen. Da es damals das Internet in seiner heutigen Form noch nicht gab, ist dieses Medium nicht in der Nutzungsberechtigung inbegriffen. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, in der Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie gegen fremde Urheberrechte verstoßen haben, sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, ohne zuvor anwaltlichen Rat eingeholt zu haben. In den vorformulierten Unterlassungserklärungen wird der Lizenzschaden eingefordert. Nicht selten sind die von der Gegenseite geforderten Lizenzgebühren jedoch überhöht. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich Fotos ohne die erforderliche Nutzungsberechtigung in das Internet eingestellt haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung.

Internetrecht
Schwerpunkt meiner Tätigkeit: Abwehr von Abmahnungen wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke (Fotos, Filme,

Filesharing
Informationen zur Abwehr von Abmahnungen, die Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzwerkes (Filesharing) erhalten

Arbeitsrecht
Schwerpunkte: die gerichtliche Vertretung rund um Auflösung, Aufhebung oder Kündigung von Arbeitsverhältnissen, ...

Internetrecht - Abmahnung Internetrecht, filesharing, modifizierte Unterlassungserklärung

In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein. Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird.

Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche "Stolpersteine". Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht).

Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten.

Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein "der Klügere" zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen.

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Bevor Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzten, sollten Sie einen im Internetrecht / Urheberrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.

Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken.

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Kanzlei-Jorkasch-Koch

Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
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