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Ehescheidung- Familienrecht



Ehescheidung Familienrecht Scheidungsvereinbarung - Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus? <

Treffen die Parteien vor-oder während der Ehe keine anders lautende notarielle Vereinbarung über die Aufteilung des während der Ehezeit gemeinsam erworbenen Vermögens, so leben sie in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Was beide Eheleute jeweils vor der Ehe an Vermögen erworben haben, bleibt unangetastet. Zugewinngemeinschaft bedeutet ferner, dass derjenige, der in der Ehe Gegenstände angeschafft hat auch der Eigentümer ist. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung können die Ehegatten abweichende Regelungen treffen, etwa den Zugewinnausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Wenn Immobilien oder eine Firma im Vermögen eines Ehegatten auftreten ist es sinnvoll, entweder den Zugewinn als Ganzes oder einzelne Vermögensbestandteile z.B. die Immobilien oder die Firma vom Zugewinn auszunehmen.Ist das Konto eines Ehegatten im Minus, so muss lediglich der Kontoinhaber allein für diese Schulden aufkommen. Eine Kontovollmacht führt nicht zur Haftung des anderen Ehepartners.

Familienrecht & Scheidung Magdeburg

Familienrecht - Scheidungsantrag - Scheidungsverfahren - Wie lange vor Einreichung einer Scheidung muss man getrennt gelebt haben?

Grundsätzlich muss man ein Jahr lang getrennt leben, um die Scheidung einzureichen. Die Trennung kann man auch innerhalb der Ehewohnung herbeiführen. Dies ist dann die sogenannte Trennung von Tisch und Bett. Man darf nicht mehr zusammen wirtschaften, das heißt, jeder kauft für sich selber ein. Die Wohnung wird in getrennte Schlafbereiche aufgeteilt. Für die gemeinsam zu nutzenden Räume (z.B. Bad und Küche) wird eine Nutzungsplan für die getrennte Nutzung erstellt. Will lediglich einer der Ehepartner die Scheidung und stimmt der Andere nicht zu, so ist gesetzlich eine Trennungszeit von drei Jahren vorgesehen, damit die Scheidung eingereicht werden kann. Die Ehegatten können versuchen sich wieder zu versöhnen. Eine kurze Zeit des Wiederzusammenlebens unterbricht nicht die Trennungszeit. Das Trennungsjahr muss erst beim mündlichen Scheidungstermin abgelaufen sein. Bei vielen Familiengerichten kann daher der Scheidungsantrag bereits nach einer Trennungszeit von zehn Monaten eingereicht werden. Bis der Scheidungstermin anberaumt wird, ist das Trennungsjahr dann verstrichen.

 
 
Familienrecht - Scheidungsantrag - Scheidungsverfahren - Wie lange vor Einreichung einer Scheidung muss man getrennt gelebt haben?

 

Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder
30.05.2017 08:28:43

Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder

Sowie die Kindeseltern getrennt leben, muss derjenige Elternteil, der die Kinder nicht betreut, Unterhalt in Geld leisten. Ist jedoch des Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils und verbleibt dem nicht betreuenden Elternteil nach Abzug des normalerweise zu zahlenden Kindergeldes weniger als 1.100,- €, so muss sich der betreuende Elternteil an dem Barunterhaltsanspruch anteilmäßig beteiligen. Der Unterhalt muss im Voraus bezahlt werden. Zum Wohl des Kindes darf der Mindestunterhalt nicht unterschritten werden. Ferner kann auf den Kindesunterhalt ein Elternteil auch nicht verzichten.

Der Kindesunterhalt errechnet sich aus den Unterhaltsleitlinien der für den Kindes-Wohnsitz jeweils zuständigen Oberlandesgerichte. Die Unterhaltsleitlinien gehen davon aus, dass für zwei unterhaltsberechtigte Kinderunterhalt geschuldet wird. Hat der Unterhaltsschuldner für weniger unterhaltsberechtigte Kinder Unterhalt zu zahlen, so gilt der Betrag in der nächsthöheren Einkommensstufe. Andersherum gilt jedoch für als zwei unterhaltsberechtigte Kinder der Betrag in der nächst niedrigeren Einkommensstufe. Hierbei kann es sich auch um Kinder aus einer neuen Beziehung/Ehe handeln. Der Abzug des hälftigen Kindergeldes ist bei dieser Tabelle noch nicht berücksichtigt.

Neben dem tabellenmäßig zu zahlenden Kindesunterhalt kommt noch der Sonderbedarf für nicht vorhersehbare außergewöhnlich hohe Ausgaben hinzu. z.B. Säuglingserstausstattung, Brille, Klassenfahrt, Zahnarztkosten, von den Krankenkassen nicht erstattete notwendige Arztkosten, Umzugskosten, Nachhilfe für einen kürzeren Zeitraum, Klassenfahrt, Geburtstagsfeiern, Familienfeiern, Kommunion/Konfirmation, Möbel, Lernmittel, Internatskosten, Kindergartenbeitrag, Auslandsaufenthalt eines Schülers.

   

Ehescheidung Familienrecht Vermögensausgleich - Was geschieht mit gemeinsamen Schulden?
30.05.2017 08:27:21

Ehescheidung Familienrecht Vermögensausgleich - Was geschieht mit gemeinsamen Schulden?

Gemeinsame Schulden erkennt man daran, dass beide Ehegatten den Kreditvertrag unterzeichnet haben. Existieren zwei Unterschriften der Ehegatten unter dem Kreditvertrag, gilt der Grundsatz dass jeder Ehegatte gegenüber der Bank für den vollen Betrag einstehen muss. Die Bank kann sich aussuchen welcher der beiden Ehegatten sie für die Tilgung des Kredites in Anspruch nehmen will. Eine Trennung/Scheidung ändert an diesem Grundsatz nichts.

Dennoch bleibt die Frage, wer im Verhältnis der Ehegatten untereinander die Schulden im Innenverhältnis tragen muss. Hierauf hat die Scheidung einen entscheidenden Einfluss. Denn im Zuge der Vermögensauseinandersetzung werden die auf Kredit gekauften Sachen (Auto, Fernseher sowie Eigenheim sofern jeweils gemeinsam finanziert) unter den Ehegatten aufgeteilt. Derjenige Ehegatte, der die Sache erhält, muss wirtschaftlich im Innenverhältnis der Eheleute untereinander auch für die Schulden allein aufkommen.

Wird z.B. das gemeinsam finanzierte Haus im Zuge des Vermögensausgleichs nach der Scheidung der Frau überlassen und zieht die Bank weiterhin vom Ehemann die monatlichen Raten ein, kann der Ehemann gegenüber der Bank nicht einwenden, dass ihm die Immobilie nicht mehr gehöre. Er kann nur von der Ehefrau verlangen, dass sie ihm in die ausgelegten Raten ausgleicht.

   

Ehescheidung Familienrecht Vermögenszuwachses - Berechnung des Zugewinns in Kurzform:
30.05.2017 08:26:18

Ehescheidung Familienrecht Vermögenszuwachses - Berechnung des Zugewinns in Kurzform:

Für jeden Ehegatten wird der während der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs (Zugewinn) getrennt ermittelt. Der Zugewinn wird durch die Differenz zweier Vermögensmassen ermittelt. Vom Endvermögen (maßgeblich ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) wird das Anfangsvermögen in Abzug gebracht. Das so ermittelte Guthaben ist zur Hälfte auszugleichen. Bei der Berechnung des auszugleichenden Vermögens bleiben Erbschaften und Schenkungen von Dritten unberücksichtigt. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass Erbschaften und Schenkungen dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Schulden beim Eintritt in die Ehe, soweit diese zu einem negativen Anfangsvermögen führen würden. Das Anfangsvermögen kann daher rechnerisch nie kleiner als null Euro sein.

Vermögen, das innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Scheidung zum Nachteil eines Ehegatten beiseitegeschafft, verschwendet oder ohne eine sittliche Pflicht verschenkt wurde, wird theoretisch dem Vermögen wieder hinzugerechnet.

Derjenige der den größeren Vermögenszuwachs hat, muss an den anderen Ehepartner die Hälfte seines Vermögenszuwachses übertragen. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns verjährt innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Kenntnis der Rechtskraft der Scheidung.

   

Ehescheidung Familienrecht Scheidungsvereinbarung - Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus?
30.05.2017 08:25:16

Ehescheidung Familienrecht Scheidungsvereinbarung - Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus?

Treffen die Parteien vor-oder während der Ehe keine anders lautende notarielle Vereinbarung über die Aufteilung des während der Ehezeit gemeinsam erworbenen Vermögens, so leben sie in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Was beide Eheleute jeweils vor der Ehe an Vermögen erworben haben, bleibt unangetastet. Zugewinngemeinschaft bedeutet ferner, dass derjenige, der in der Ehe Gegenstände angeschafft hat auch der Eigentümer ist. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung können die Ehegatten abweichende Regelungen treffen, etwa den Zugewinnausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Wenn Immobilien oder eine Firma im Vermögen eines Ehegatten auftreten ist es sinnvoll, entweder den Zugewinn als Ganzes oder einzelne Vermögensbestandteile z.B. die Immobilien oder die Firma vom Zugewinn auszunehmen.

Ist das Konto eines Ehegatten im Minus, so muss lediglich der Kontoinhaber allein für diese Schulden aufkommen. Eine Kontovollmacht führt nicht zur Haftung des anderen Ehepartners.

   

Ehescheidung Familienrecht Mietvertrag - Wer bleibt in der gemeinsamen Mietwohnung und wer muss ausziehen, gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter.
30.05.2017 08:23:09

Ehescheidung Familienrecht Mietvertrag - Wer bleibt in der gemeinsamen Mietwohnung und wer muss ausziehen, gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter.

Wer in der gemieteten Ehewohnung bleibt, müssen die Ehegatten untereinander selbst ausmachen. Diese Frage ist jedoch vor der Scheidung zwingend zu klären. Ebenfalls verteilt werden müssen sämtliche Einrichtungsgegenstände (Hausrat).
Wurde der Mietvertrag über die gemeinsame Ehewohnung von beiden Ehepartnern unterschrieben, sollte derjenige der aus der Wohnung auszieht, den Vermieter bitten, ihn aus dem Mietvertrag zu entlassen. Ansonsten haftet der ausziehend Ehegatte weiterhin für die Miete der Ehewohnung. Weigert sich der Vermieter, den ausziehende Ehegatten aus dem Mietvertrag zu entlassen, so hilft nur die Kündigung des Mietvertrages durch beide Ehegatten. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte, kann dann dem Vermieter einen neuen Mietvertrag anbieten, in dem nur er als Mieter eingetragen ist. Es besteht ein einklagbarer Anspruch des ausziehenden Ehegatten gegenüber dem verbleibenden Ehegatten auf gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter. Des Weiteren ist eine Freistellung von der Miete durch den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten möglich. Eine Freistellung bewirken jedoch nur, dass die Miete für die Ehewohnung von dem verbleibenden Ehegatten allein gezahlt werden muss. Im Verhältnis zum Vermieter ist solch eine Freistellungsvereinbarung ohne Wirkung. Es gilt der Grundsatz, dass die Parteien die den Mietvertrag unterzeichnet haben auch für den Mietzins haften.

Ehescheidung Familienrecht - Versorgungsausgleich (Rente), Vermögensauseinandersetzung, Steueraufteilung et cetera.

   

Auf Antrag eines Ehegatten kann das Familiengericht einen Elternteil das Sorgerecht allein übertragen. Der andere Ehegatte muss jedoch dem Antrag zustimmen.
30.05.2017 08:21:45

Auf Antrag eines Ehegatten kann das Familiengericht einen Elternteil das Sorgerecht allein übertragen. Der andere Ehegatte muss jedoch dem Antrag zustimmen.

Falls der andere Ehegatte der Sorgerechtsübertragung nicht zustimmt, so ist eine Übertragung des Sorgerechtes nur möglich, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dies gilt jedoch nicht schon bei allgemeinen Meinungsverschiedenheiten. Erforderlich ist vielmehr ein tief greifendes Zerwürfnis in wesentlichen Fragen der Erziehung. Bei der streitigen Sorgerechtsübertragung spielen auch Faktoren wie z.B. die soziale Bindung des Kindes, die Kontinuität der Lebensführung und nicht auch zuletzt der Wille des Kindes selbst eine maßgebliche Rolle. Gestaltung des Umgangsrechtes.

Das Umgangsrecht oder auch allgemein bekannt als das Besuchsrecht, steht demjenigen zu, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt. Dieses Elternteil hat selbstverständlich das Recht sein Kind regelmäßig zu sehen und etwas mit ihm zu unternehmen. In der Praxis gestaltet sich das Besuchsrecht als Wochenendbesuch alle 14 Tage aus. Wenn sich die Eltern verstehen, bestehen weitere Gestaltungsmöglichkeiten, etwa in Form kurzfristiger Besuchstermine.

   

Familienrecht Ehescheidung Sorgerechtsübertragung - Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?
30.05.2017 08:19:09

Familienrecht Ehescheidung Sorgerechtsübertragung - Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?


Auch nach einer Scheidung bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet, dass in Angelegenheiten des alltäglichen Lebens der Ehegatte bei dem sich das Kind aufhält, alle Entscheidungen treffen darf. So darf die Mutter- wenn das Kind bei ihr lebt - allein entscheiden, wann das Kind nachhause kommen soll, welchen Freundeskreis es hat oder zu welchem Arzt es geht, wenn gewöhnliche Krankheiten auftreten.

Ist eine Entscheidung jedoch für das Kind von erheblicher Bedeutung, muss diese von beiden Eltern einvernehmlich getroffen werden. Z.B. fällt hierunter welche Schule das Kind besuchen soll bzw. welche risikoreichen medizinischen Eingriffe vorgenommen werden sollen.
Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?

   

Ehescheidung Familienrecht Unterhalt für den Ehegatten
30.05.2017 08:17:07

Ehescheidung Familienrecht  Unterhalt für den Ehegatten

Ehegattenunterhalt ist der Unterhalt, den ein Ehegatte dem anderen Ehegatten während der Trennungszeit als so genannten Trennungsunterhalt schuldet.
Nach der Scheidung muss gegebenenfalls der so genannte nacheheliche Unterhalt gezahlt werden.
In diesem Zusammenhang ist es ratsam den Ehegattenunterhalt von einem Anwalt berechnen zu lassen. Dies bietet Ihnen eine gute Orientierung und hilft Streit zu vermeiden.
Ab wann wird der Trennungsunterhalt geschuldet?
Wie bereits der Name andeutet, ist Voraussetzung für den Trennungsunterhalt, dass die Ehegatten getrennt leben. Die Trennung kann in verschiedenen Wohnungen oder innerhalb der gleichen Wohnung vollzogen werden. Es findet innerhalb der gleichen Wohnung dann eine Trennung von „Tisch und Bett" statt. Jeder Ehegatte kauft für sich getrennt ein und kocht für sich selbst das Essen. Die Wohnung wird in getrennter Schlafräume aufgeteilt. Die gemeinsam zu nutzenden Funktionsräume (z.B. Bad und Küche) werden getrennt genutzt.

Die Höhe des Trennungsunterhaltes bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es werden die jeweiligen Nettoeinkommen der Ehegatten, bereinigt um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 (1/10 für Süddeutschland) gegeneinander ausgeglichen. In einem Zeitraum von einem Jahr nach der Trennung wird von einem Ehegatten die Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Erweiterung einer bestehenden Erwerbstätigkeit vom Gesetzgeber nicht erwartet. Danach besteht jedoch eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, soweit keine Kinder betreut werden.

Schuldet ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Unterhalt, so muss nur gezahlt werden, soweit dem zahlenden Ehegatten noch der Selbstbehalt verbleibt.

   

Scheidungsverfahren Familienrecht - Versorgungsausgleich - Es gibt zwei Möglichkeiten den Versorgungsausgleich auszuschließen:
30.05.2017 08:14:29

Scheidungsverfahren Familienrecht -  Versorgungsausgleich - Es gibt zwei Möglichkeiten den Versorgungsausgleich auszuschließen:

Im Scheidungsverfahren wird die Genehmigung des Scheidungsgerichtes zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich gleich mitbeantragt. Neben dem Scheidungsgericht muss auch der andere Ehegatte dem Verzicht zustimmen. Hierfür braucht er jedoch einen eigenen Anwalt spätestens im Scheidungstermin. Das Gericht genehmigt normalerweise den Verzicht auf den Versorgungsausgleich wenn:
Die Ehe von kurzer Dauer war (einige Monate bis wenige Jahre) und  beide Eheleute während der Ehe ungefähr das Gleiche verdient haben.   Das Einkommen der Eheleute wird üblicherweise mit einem Einkommensteuerbescheid belegt. Gibt es noch kein Einkommensteuerbescheid, so können auch Verdienstbescheinigungen oder Buchungsunterlagen dem Scheidungsgericht vorgelegt werden.
Daneben besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich notariell auszuschließen. Diese Urkunde kann dann im Scheidungsverfahren vorgelegt werden. Es ist jedoch eine Wartezeit von einem Jahr vorgesehen! Zweckmäßigerweise sollten sich die Ehegatten daher direkt nach der Trennung (also im noch laufenden Trennungsjahr) dazu entschließen, den Versorgungsausgleich notariell auszuschließen. Ist diese notarielle Urkunde ein Jahr alt, kann durch ihre Vorlage beim Scheidungsgericht wirksam der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.

   

 

 

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Familienrecht - Scheidungsantrag - Scheidungsverfahren - Wie lange vor Einreichung einer Scheidung muss man getrennt gelebt haben?

 

Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder
30.05.2017 08:28:43

Ehescheidung Familienrecht Unterhaltsleitlinien - Unterhalt für minderjährige Kinder

Sowie die Kindeseltern getrennt leben, muss derjenige Elternteil, der die Kinder nicht betreut, Unterhalt in Geld leisten. Ist jedoch des Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils und verbleibt dem nicht betreuenden Elternteil nach Abzug des normalerweise zu zahlenden Kindergeldes weniger als 1.100,- €, so muss sich der betreuende Elternteil an dem Barunterhaltsanspruch anteilmäßig beteiligen. Der Unterhalt muss im Voraus bezahlt werden. Zum Wohl des Kindes darf der Mindestunterhalt nicht unterschritten werden. Ferner kann auf den Kindesunterhalt ein Elternteil auch nicht verzichten.

Der Kindesunterhalt errechnet sich aus den Unterhaltsleitlinien der für den Kindes-Wohnsitz jeweils zuständigen Oberlandesgerichte. Die Unterhaltsleitlinien gehen davon aus, dass für zwei unterhaltsberechtigte Kinderunterhalt geschuldet wird. Hat der Unterhaltsschuldner für weniger unterhaltsberechtigte Kinder Unterhalt zu zahlen, so gilt der Betrag in der nächsthöheren Einkommensstufe. Andersherum gilt jedoch für als zwei unterhaltsberechtigte Kinder der Betrag in der nächst niedrigeren Einkommensstufe. Hierbei kann es sich auch um Kinder aus einer neuen Beziehung/Ehe handeln. Der Abzug des hälftigen Kindergeldes ist bei dieser Tabelle noch nicht berücksichtigt.

Neben dem tabellenmäßig zu zahlenden Kindesunterhalt kommt noch der Sonderbedarf für nicht vorhersehbare außergewöhnlich hohe Ausgaben hinzu. z.B. Säuglingserstausstattung, Brille, Klassenfahrt, Zahnarztkosten, von den Krankenkassen nicht erstattete notwendige Arztkosten, Umzugskosten, Nachhilfe für einen kürzeren Zeitraum, Klassenfahrt, Geburtstagsfeiern, Familienfeiern, Kommunion/Konfirmation, Möbel, Lernmittel, Internatskosten, Kindergartenbeitrag, Auslandsaufenthalt eines Schülers.

   

Ehescheidung Familienrecht Vermögensausgleich - Was geschieht mit gemeinsamen Schulden?
30.05.2017 08:27:21

Ehescheidung Familienrecht Vermögensausgleich - Was geschieht mit gemeinsamen Schulden?

Gemeinsame Schulden erkennt man daran, dass beide Ehegatten den Kreditvertrag unterzeichnet haben. Existieren zwei Unterschriften der Ehegatten unter dem Kreditvertrag, gilt der Grundsatz dass jeder Ehegatte gegenüber der Bank für den vollen Betrag einstehen muss. Die Bank kann sich aussuchen welcher der beiden Ehegatten sie für die Tilgung des Kredites in Anspruch nehmen will. Eine Trennung/Scheidung ändert an diesem Grundsatz nichts.

Dennoch bleibt die Frage, wer im Verhältnis der Ehegatten untereinander die Schulden im Innenverhältnis tragen muss. Hierauf hat die Scheidung einen entscheidenden Einfluss. Denn im Zuge der Vermögensauseinandersetzung werden die auf Kredit gekauften Sachen (Auto, Fernseher sowie Eigenheim sofern jeweils gemeinsam finanziert) unter den Ehegatten aufgeteilt. Derjenige Ehegatte, der die Sache erhält, muss wirtschaftlich im Innenverhältnis der Eheleute untereinander auch für die Schulden allein aufkommen.

Wird z.B. das gemeinsam finanzierte Haus im Zuge des Vermögensausgleichs nach der Scheidung der Frau überlassen und zieht die Bank weiterhin vom Ehemann die monatlichen Raten ein, kann der Ehemann gegenüber der Bank nicht einwenden, dass ihm die Immobilie nicht mehr gehöre. Er kann nur von der Ehefrau verlangen, dass sie ihm in die ausgelegten Raten ausgleicht.

   

Ehescheidung Familienrecht Vermögenszuwachses - Berechnung des Zugewinns in Kurzform:
30.05.2017 08:26:18

Ehescheidung Familienrecht Vermögenszuwachses - Berechnung des Zugewinns in Kurzform:

Für jeden Ehegatten wird der während der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs (Zugewinn) getrennt ermittelt. Der Zugewinn wird durch die Differenz zweier Vermögensmassen ermittelt. Vom Endvermögen (maßgeblich ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) wird das Anfangsvermögen in Abzug gebracht. Das so ermittelte Guthaben ist zur Hälfte auszugleichen. Bei der Berechnung des auszugleichenden Vermögens bleiben Erbschaften und Schenkungen von Dritten unberücksichtigt. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass Erbschaften und Schenkungen dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden Schulden beim Eintritt in die Ehe, soweit diese zu einem negativen Anfangsvermögen führen würden. Das Anfangsvermögen kann daher rechnerisch nie kleiner als null Euro sein.

Vermögen, das innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Scheidung zum Nachteil eines Ehegatten beiseitegeschafft, verschwendet oder ohne eine sittliche Pflicht verschenkt wurde, wird theoretisch dem Vermögen wieder hinzugerechnet.

Derjenige der den größeren Vermögenszuwachs hat, muss an den anderen Ehepartner die Hälfte seines Vermögenszuwachses übertragen. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns verjährt innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Kenntnis der Rechtskraft der Scheidung.

   

Ehescheidung Familienrecht Scheidungsvereinbarung - Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus?
30.05.2017 08:25:16

Ehescheidung Familienrecht Scheidungsvereinbarung - Wie gleichen die Eheleute das Vermögen bei der Scheidung aus?

Treffen die Parteien vor-oder während der Ehe keine anders lautende notarielle Vereinbarung über die Aufteilung des während der Ehezeit gemeinsam erworbenen Vermögens, so leben sie in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Was beide Eheleute jeweils vor der Ehe an Vermögen erworben haben, bleibt unangetastet. Zugewinngemeinschaft bedeutet ferner, dass derjenige, der in der Ehe Gegenstände angeschafft hat auch der Eigentümer ist. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung können die Ehegatten abweichende Regelungen treffen, etwa den Zugewinnausgleich ganz oder teilweise ausschließen. Wenn Immobilien oder eine Firma im Vermögen eines Ehegatten auftreten ist es sinnvoll, entweder den Zugewinn als Ganzes oder einzelne Vermögensbestandteile z.B. die Immobilien oder die Firma vom Zugewinn auszunehmen.

Ist das Konto eines Ehegatten im Minus, so muss lediglich der Kontoinhaber allein für diese Schulden aufkommen. Eine Kontovollmacht führt nicht zur Haftung des anderen Ehepartners.

   

Ehescheidung Familienrecht Mietvertrag - Wer bleibt in der gemeinsamen Mietwohnung und wer muss ausziehen, gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter.
30.05.2017 08:23:09

Ehescheidung Familienrecht Mietvertrag - Wer bleibt in der gemeinsamen Mietwohnung und wer muss ausziehen, gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter.

Wer in der gemieteten Ehewohnung bleibt, müssen die Ehegatten untereinander selbst ausmachen. Diese Frage ist jedoch vor der Scheidung zwingend zu klären. Ebenfalls verteilt werden müssen sämtliche Einrichtungsgegenstände (Hausrat).
Wurde der Mietvertrag über die gemeinsame Ehewohnung von beiden Ehepartnern unterschrieben, sollte derjenige der aus der Wohnung auszieht, den Vermieter bitten, ihn aus dem Mietvertrag zu entlassen. Ansonsten haftet der ausziehend Ehegatte weiterhin für die Miete der Ehewohnung. Weigert sich der Vermieter, den ausziehende Ehegatten aus dem Mietvertrag zu entlassen, so hilft nur die Kündigung des Mietvertrages durch beide Ehegatten. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte, kann dann dem Vermieter einen neuen Mietvertrag anbieten, in dem nur er als Mieter eingetragen ist. Es besteht ein einklagbarer Anspruch des ausziehenden Ehegatten gegenüber dem verbleibenden Ehegatten auf gemeinschaftliche Kündigung gegenüber dem Vermieter. Des Weiteren ist eine Freistellung von der Miete durch den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten möglich. Eine Freistellung bewirken jedoch nur, dass die Miete für die Ehewohnung von dem verbleibenden Ehegatten allein gezahlt werden muss. Im Verhältnis zum Vermieter ist solch eine Freistellungsvereinbarung ohne Wirkung. Es gilt der Grundsatz, dass die Parteien die den Mietvertrag unterzeichnet haben auch für den Mietzins haften.

Ehescheidung Familienrecht - Versorgungsausgleich (Rente), Vermögensauseinandersetzung, Steueraufteilung et cetera.

   

Auf Antrag eines Ehegatten kann das Familiengericht einen Elternteil das Sorgerecht allein übertragen. Der andere Ehegatte muss jedoch dem Antrag zustimmen.
30.05.2017 08:21:45

Auf Antrag eines Ehegatten kann das Familiengericht einen Elternteil das Sorgerecht allein übertragen. Der andere Ehegatte muss jedoch dem Antrag zustimmen.

Falls der andere Ehegatte der Sorgerechtsübertragung nicht zustimmt, so ist eine Übertragung des Sorgerechtes nur möglich, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dies gilt jedoch nicht schon bei allgemeinen Meinungsverschiedenheiten. Erforderlich ist vielmehr ein tief greifendes Zerwürfnis in wesentlichen Fragen der Erziehung. Bei der streitigen Sorgerechtsübertragung spielen auch Faktoren wie z.B. die soziale Bindung des Kindes, die Kontinuität der Lebensführung und nicht auch zuletzt der Wille des Kindes selbst eine maßgebliche Rolle. Gestaltung des Umgangsrechtes.

Das Umgangsrecht oder auch allgemein bekannt als das Besuchsrecht, steht demjenigen zu, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt. Dieses Elternteil hat selbstverständlich das Recht sein Kind regelmäßig zu sehen und etwas mit ihm zu unternehmen. In der Praxis gestaltet sich das Besuchsrecht als Wochenendbesuch alle 14 Tage aus. Wenn sich die Eltern verstehen, bestehen weitere Gestaltungsmöglichkeiten, etwa in Form kurzfristiger Besuchstermine.

   

Familienrecht Ehescheidung Sorgerechtsübertragung - Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?
30.05.2017 08:19:09

Familienrecht Ehescheidung Sorgerechtsübertragung - Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?


Auch nach einer Scheidung bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind. Das gemeinsame Sorgerecht beinhaltet, dass in Angelegenheiten des alltäglichen Lebens der Ehegatte bei dem sich das Kind aufhält, alle Entscheidungen treffen darf. So darf die Mutter- wenn das Kind bei ihr lebt - allein entscheiden, wann das Kind nachhause kommen soll, welchen Freundeskreis es hat oder zu welchem Arzt es geht, wenn gewöhnliche Krankheiten auftreten.

Ist eine Entscheidung jedoch für das Kind von erheblicher Bedeutung, muss diese von beiden Eltern einvernehmlich getroffen werden. Z.B. fällt hierunter welche Schule das Kind besuchen soll bzw. welche risikoreichen medizinischen Eingriffe vorgenommen werden sollen.
Wer erhält nach der Scheidung das Sorgerecht?

   

Ehescheidung Familienrecht Unterhalt für den Ehegatten
30.05.2017 08:17:07

Ehescheidung Familienrecht  Unterhalt für den Ehegatten

Ehegattenunterhalt ist der Unterhalt, den ein Ehegatte dem anderen Ehegatten während der Trennungszeit als so genannten Trennungsunterhalt schuldet.
Nach der Scheidung muss gegebenenfalls der so genannte nacheheliche Unterhalt gezahlt werden.
In diesem Zusammenhang ist es ratsam den Ehegattenunterhalt von einem Anwalt berechnen zu lassen. Dies bietet Ihnen eine gute Orientierung und hilft Streit zu vermeiden.
Ab wann wird der Trennungsunterhalt geschuldet?
Wie bereits der Name andeutet, ist Voraussetzung für den Trennungsunterhalt, dass die Ehegatten getrennt leben. Die Trennung kann in verschiedenen Wohnungen oder innerhalb der gleichen Wohnung vollzogen werden. Es findet innerhalb der gleichen Wohnung dann eine Trennung von „Tisch und Bett" statt. Jeder Ehegatte kauft für sich getrennt ein und kocht für sich selbst das Essen. Die Wohnung wird in getrennter Schlafräume aufgeteilt. Die gemeinsam zu nutzenden Funktionsräume (z.B. Bad und Küche) werden getrennt genutzt.

Die Höhe des Trennungsunterhaltes bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Es werden die jeweiligen Nettoeinkommen der Ehegatten, bereinigt um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 (1/10 für Süddeutschland) gegeneinander ausgeglichen. In einem Zeitraum von einem Jahr nach der Trennung wird von einem Ehegatten die Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Erweiterung einer bestehenden Erwerbstätigkeit vom Gesetzgeber nicht erwartet. Danach besteht jedoch eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, soweit keine Kinder betreut werden.

Schuldet ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Unterhalt, so muss nur gezahlt werden, soweit dem zahlenden Ehegatten noch der Selbstbehalt verbleibt.

   

Scheidungsverfahren Familienrecht - Versorgungsausgleich - Es gibt zwei Möglichkeiten den Versorgungsausgleich auszuschließen:
30.05.2017 08:14:29

Scheidungsverfahren Familienrecht -  Versorgungsausgleich - Es gibt zwei Möglichkeiten den Versorgungsausgleich auszuschließen:

Im Scheidungsverfahren wird die Genehmigung des Scheidungsgerichtes zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich gleich mitbeantragt. Neben dem Scheidungsgericht muss auch der andere Ehegatte dem Verzicht zustimmen. Hierfür braucht er jedoch einen eigenen Anwalt spätestens im Scheidungstermin. Das Gericht genehmigt normalerweise den Verzicht auf den Versorgungsausgleich wenn:
Die Ehe von kurzer Dauer war (einige Monate bis wenige Jahre) und  beide Eheleute während der Ehe ungefähr das Gleiche verdient haben.   Das Einkommen der Eheleute wird üblicherweise mit einem Einkommensteuerbescheid belegt. Gibt es noch kein Einkommensteuerbescheid, so können auch Verdienstbescheinigungen oder Buchungsunterlagen dem Scheidungsgericht vorgelegt werden.
Daneben besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich notariell auszuschließen. Diese Urkunde kann dann im Scheidungsverfahren vorgelegt werden. Es ist jedoch eine Wartezeit von einem Jahr vorgesehen! Zweckmäßigerweise sollten sich die Ehegatten daher direkt nach der Trennung (also im noch laufenden Trennungsjahr) dazu entschließen, den Versorgungsausgleich notariell auszuschließen. Ist diese notarielle Urkunde ein Jahr alt, kann durch ihre Vorlage beim Scheidungsgericht wirksam der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.

   

ebay - Abmahnung. Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
27.01.2017 11:23:18

ebay - Abmahnung. Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht. Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg
27.01.2017 11:23:13

Ihr Anwalt aus Magdeburg für Markenrecht. Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig. Abmahnung eines Konkurrenten. Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Erfahrung und Kompetenz für den Schutz Ihrer Marke. Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
27.01.2017 11:23:08

Erfahrung und Kompetenz für den Schutz Ihrer Marke. Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Filesharing - Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben?
27.01.2017 11:23:03

Sie haben eine Filesharing - Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
27.01.2017 11:22:58

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung bekommen? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich gefälschte Kleidung im Internet zum Kauf angeboten haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren
27.01.2017 11:22:54

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung bekommen? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich gefälschte Kleidung im Internet zum Kauf angeboten haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie möchten einen Nutzer Ihrer Bilder abmahnen? Sie haben festgestellt, dass eine unbefugte Person im Internet von Ihnen hergestellte Fotos nutzt?
27.01.2017 11:22:49

Sie möchten einen Nutzer Ihrer Bilder abmahnen? Sie haben festgestellt, dass eine unbefugte Person im Internet von Ihnen hergestellte Fotos nutzt? Schicken Sie mir den Link mit der Urheberrechtverletzung und die Kontaktadresse des Gegners zu. Ich werde Sie unverzüglich kontaktieren und Ihnen einen Angebot unterbreiten. Abmahnung erhalten wegen der Nutzung von Fotos? Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich Fotos ohne die erforderliche Nutzungsberechtigung in das Internet eingestellt haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marken? Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
27.01.2017 11:22:44

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marken? Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Markenrecht - Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt?
27.01.2017 11:21:47

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.
27.01.2017 11:21:45

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Gern können Sie mir die genannten Unterlagen auch bereits vor dem Besprechungstermin per E-Mail, Fax oder Post einreichen. Dies gibt mir die Gelegenheit, Ihre Unterlagen bereits vorab intensiv zu prüfen.
   

Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de - Sie haben eine Filesharing - Abmahnung erhalten?
27.01.2017 11:21:42

Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de - Sie haben eine Filesharing - Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de
27.01.2017 11:21:40

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de. Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie möchten Ihre Marke schützen? Rechtssichere Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de.
27.01.2017 11:21:37

Sie möchten Ihre Marke schützen? Rechtssichere Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de. Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung bekommen? Hilfe und Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de.
27.01.2017 11:21:35

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung bekommen? Hilfe und Beratung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich gefälschte Kleidung im Internet zum Kauf angeboten haben, sollten Sie einen im Urheberrecht - Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung von Fotos? Wege zur Klärung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de.
27.01.2017 11:21:32

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung von Fotos? Wege zur Klärung durch Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de.Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich Fotos ohne die erforderliche Nutzungsberechtigung in das Internet eingestellt haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie möchten einen Nutzer Ihrer Bilder abmahnen? Wir erledigen dies für sie - ihr Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de
27.01.2017 11:21:29

Sie möchten einen Nutzer Ihrer Bilder abmahnen? Wir erledigen dies für sie - Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de - Sie haben festgestellt, dass eine unbefugte Person im Internet von Ihnen hergestellte Fotos nutzt? Schicken Sie mir den Link mit der Urheberrechtverletzung und die Kontaktadresse des Gegners zu. Ich werde Sie unverzüglich kontaktieren und Ihnen einen Angebot unterbreiten.
   

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marken?
27.01.2017 11:21:27

Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Marken? Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch.de - Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg
05.02.2016 09:29:37

Erfahrung und Kompetenz für den Schutz Ihrer Marke . Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben,
09.02.2015 10:03:43

Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie das Zeugnis zu. Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen
   

Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
09.02.2015 10:02:07

Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt,Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren. Die Ihnen zustehenden Ansprüche müßten kurzfristig beim Arbeitsgericht eingeklagt werden. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen.
   

Arbeitsrecht Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Senden Sie mir die Kündigung, Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Den einschlägigen Tarifvertrag zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen..
09.02.2015 10:01:08

Senden Sie mir die Kündigung, Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Den einschlägigen Tarifvertrag zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.. Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Danach ist die Kündigung arbeitsgerichtlich nicht mehr überprüfbar.
   

Rechtsanwalt in Magdeburg - kanzlei-jorkasch-koch..de - Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten
09.02.2015 09:58:52

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leistenSie sollten ohne einen Strafverteidiger keine Aussagen gegenüber der Polizei machen. Setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde Akteneinsicht für Sie beantragen. Erst danach sollte eine Stellungnahme abgegeben werden.
   

Urheberrecht Anwalt Magdeburg - Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß - Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten
09.02.2015 09:56:46

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay - Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
09.02.2015 09:55:27

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Abmahnung Rechtsanwalt in Magdeburg - Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
09.02.2015 09:54:07

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Urheberrecht Anwalt Magdeburg - Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
09.02.2015 09:53:11

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Markenrechtliche Abmahnung erhalten?
07.02.2014 09:40:44

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, weil Sie angeblich gefälschte Kleidung im Internet zum Kauf angeboten haben, sollten Sie einen im Urheberrecht / Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt?
07.02.2014 09:40:14

Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt?
07.02.2014 09:39:42

Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie das Zeugnis zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Ihr Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht?
07.02.2014 09:39:01

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren. Die Ihnen zustehenden Ansprüche müßten kurzfristig beim Arbeitsgericht eingeklagt werden. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag - Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten?
07.02.2014 09:38:26

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Danach ist die Kündigung arbeitsgerichtlich nicht mehr überprüfbar. Senden Sie mir die Kündigung, Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Den einschlägigen Tarifvertrag zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten
07.02.2014 09:37:58

Sie sollten ohne einen Strafverteidiger keine Aussagen gegenüber der Polizei machen. Setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde Akteneinsicht für Sie beantragen. Erst danach sollte eine Stellungnahme abgegeben werden.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
07.02.2014 09:37:20

Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
07.02.2014 09:36:24

Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
07.02.2014 09:35:54

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Anwalt für Internet- Arbeitsrecht, Strafrecht, Markenrecht, Urheberrecht
02.08.2013 11:09:42

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
02.08.2013 11:09:34

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 Euro betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Internetrecht - Filesharing - Filesharing Abmahnung erhalten?
21.05.2013 07:32:25

Internetrecht - Filesharing - Filesharing Abmahnung erhalten? Wir vertreten Ihre Interessen im zivilrechtlichen, wie auch im strafrechtlichen Bereich. Wir helfen Ihnen je nach Lage des Einzelfalls fair, kompetent und rechtssicher, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zumindest zu senken oder eventuell zu vermeiden. Außergerichtliche Vertretung zum Festpreis. Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Arbeitsrecht Kündigung Magdeburg
21.05.2013 07:31:25

Arbeitsrecht - Ihr Arbeitsgeber hat Ihnen den Arbeitsvertrag gekündigt? Mit einer Kündigungsschutzklage kann ich für Sie Weiterbeschäftigung oder die Zahlung einer angemessenen Abfindung erreichten. Ich vertrete Ihre Rechte gegen Ihren Arbeitgeber. Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Strafrecht - Sie haben einen Strafbefehl, eine polizeiliche Ladung oder einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten?
21.05.2013 07:30:34

Strafrecht - Sie haben einen Strafbefehl, eine polizeiliche Ladung oder einen Anhörungsbogen als Beschuldigter erhalten? Gegen Sie ist Anklage erhoben worden? Ich vertrete Ihre Rechte im Strafverfahren. Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Internetrecht - Markenrecht - Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Markennamen als Keywords in einer Adword
21.05.2013 07:29:16

Internetrecht - Markenrecht - Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremder Markennamen als Keywords in einer Adword. Kampagne? Wir vertreten Ihre Interessen im zivilrechtlichen, wie auch im strafrechtlichen Bereich. Wir helfen Ihnen je nach Lage des Einzelfalls fair, kompetent und rechtssicher, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zumindest zu senken oder eventuell zu vermeiden. Außergerichtliche Vertretung zum Festpreis. . Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Internetrecht - Foto-Abmahnung . Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremde Fotos?
21.05.2013 07:27:55

Internetrecht - Foto-Abmahnung . Abmahnung erhalten wegen der Nutzung fremde Fotos? Wir vertreten Ihre Interessen im zivilrechtlichen, wie auch im strafrechtlichen Bereich. Wir helfen Ihnen je nach Lage des Einzelfalls fair, kompetent und rechtssicher, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zumindest zu senken oder eventuell zu vermeiden. Außergerichtliche Vertretung zum Festpreis. Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Internetrecht - Abmahnung erhalten wegen wettbewerbswidriger Werbung?
21.05.2013 07:26:47

Internetrecht - Abmahnung erhalten wegen wettbewerbswidriger Werbung? Wir vertreten Ihre Interessen im zivilrechtlichen, wie auch im strafrechtlichen Bereich. Wir helfen Ihnen je nach Lage des Einzelfalls fair, kompetent und rechtssicher, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zumindest zu senken oder eventuell zu vermeiden. Außergerichtliche Vertretung zum Festpreis. Kompetent, verständlich, praxisnah, erfolgreich und fair.
   

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt?
15.04.2013 09:22:29

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt?
15.04.2013 09:22:29

Sie sind Inhaber einer geschützten Marke und möchten einen Konkurrenten abmahnen, der gegen Ihr Markenrecht verstößt? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen.
15.04.2013 09:21:56

Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie das Zeugnis zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen.
15.04.2013 09:21:56

Wenn Sie ein arbeitsrechtliches Zeugnis Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie den Inhalt schnellstmöglich überprüfen lassen. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag - Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie das Zeugnis zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren.
15.04.2013 09:21:25

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren. Die Ihnen zustehenden Ansprüche müßten kurzfristig beim Arbeitsgericht eingeklagt werden. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren.
15.04.2013 09:21:25

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen den Lohn schuldig bleibt, sollten Sie umgehend reagieren. Die Ihnen zustehenden Ansprüche müßten kurzfristig beim Arbeitsgericht eingeklagt werden. Zum Teil existieren Auschlussfristen im Arbeitsvertrag / Tarifvertrag für die Geltendmachung von Ansprüchen. Senden Sie mir Ihren Arbeitsvertrag sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.
15.04.2013 09:20:48

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Danach ist die Kündigung arbeitsgerichtlich nicht mehr überprüfbar. Senden Sie mir die Kündigung, Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Den einschlägigen Tarifvertrag zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen.
15.04.2013 09:20:48

Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, haben Sie lediglich drei Wochen ab Zugang der Kündigung Zeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Danach ist die Kündigung arbeitsgerichtlich nicht mehr überprüfbar. Senden Sie mir die Kündigung, Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Den einschlägigen Tarifvertrag zu. Ich werde mich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
   

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten
15.04.2013 09:20:14

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten. Sie sollten ohne einen Strafverteidiger keine Aussagen gegenüber der Polizei machen. Setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde Akteneinsicht für Sie beantragen. Erst danach sollte eine Stellungnahme abgegeben werden.
   

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten
15.04.2013 09:20:14

Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, müssen Sie dieser Vorladung nicht folgte leisten. Sie sollten ohne einen Strafverteidiger keine Aussagen gegenüber der Polizei machen. Setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung. Ich werde Akteneinsicht für Sie beantragen. Erst danach sollte eine Stellungnahme abgegeben werden.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
15.04.2013 09:19:25

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 Euro betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben?
15.04.2013 09:19:25

Sie haben eine Abmahung erhalten, in der man Ihnen vorwirft, gegen fremde Markenrechte v verstoßen zu haben? Der Streitwert kann im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung bis zu 150.000 € betragen. Für den Unterlegenen bedeutet dies einige tausend Euro Kosten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Mein Ziel ist es, die von Ihnen geforderten Zahlungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
15.04.2013 09:18:46

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis. Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben?
15.04.2013 09:18:46

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie einen Wettbewerbsverstoß bei ebay oder Ihrem online-shop begangen haben? Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis. Angebot für die außergerichtliche Vertretung. Sie möchten einen Konkurrenten abmahnen um dessen wettbewerbswidriges Verhalten zu unterbinden? Senden Sie mir per e-mail Ihre Kontaktdaten sowie die Kontaktdaten Ihres Konkurrenten zu und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben?
15.04.2013 09:18:23

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben?
15.04.2013 09:18:23

Sie haben eine Abmahung erhalten, weil Sie angeblich urheberrechtlich geschützte Musik, Filme, Spiele oder Gebrauchssoftware über ein Peer-to-Peer filesharing Netzwerk heruntergeladen haben? Unterschreiben Sie auf keinen Fall, die vorgefertigte Unterlassungserklärung. Diese ist im allgemeinen ein Schuldeingeständnis. Übersenden Sie mir die Abmahnung per e-mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreis- Angebot für die außergerichtliche Vertretung.
   

Anwalt für Internet- Arbeitsrecht, Strafrecht, Markenrecht, Urheberrecht
15.04.2013 09:17:19

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
   

Anwalt für Internet- Arbeitsrecht, Strafrecht, Markenrecht, Urheberrecht
15.04.2013 09:17:19

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisierten Rechtsanwalt in Magdeburg, der Sie kompetent, praxisnah und verständlich in den Bereichen Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Abmahnungen, Arbeitsrecht, Strafrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Inkasso berät? Dann sind Sie bei mir richtig.
   

Filesharing - W-LAN Im Fall des Landgerichtes Hamburg (Urteil vom 26.07.2006 Aktenzeichen 308 O 407-06) wollte sich der Anschlussinhaber damit verteidigen, eine W-LAN Verbindung zu nutzen und selbst die Musik-Tauschbörse nicht besucht zu haben; es habe sich möglicherweise jemand von außerhalb über seinen Router eingewählt.
11.04.2013 11:13:07

Filesharing - W-LAN Im Fall des Landgerichtes Hamburg (Urteil vom 26.07.2006 Aktenzeichen 308 O 407-06) wollte sich der Anschlussinhaber damit verteidigen, eine W-LAN Verbindung zu nutzen und selbst die Musik-Tauschbörse nicht besucht zu haben; es habe sich möglicherweise jemand von außerhalb über seinen Router eingewählt. Auch hier bejahten die Hamburger Richter die Störerhaftung des Anschlussinhabers und sahen sein Verhalten als fahrlässig an. Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu vermeiden oder zumindest zu senken.
   

Rechtsgebiete abmahnung Internetrecht, filesharing, modifizierte Unterlassungserklärung
11.04.2013 11:13:01

Das Internetrecht befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ergeben. Es ist kein eigenes Rechtsgebiet, vielmehr ein Schmelztiegel aller Rechtsgebiete des Internets. Ein Rechtsgebiet des Internetrechts, mit dem auch ein Privatmann dieser Tage schnell in Berührung kommen kann, ist das Urheberrecht. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, wegen des illegalen Downloads/Uploads von Musik/Filmen/Software benötigen Sie einen im Urheberrecht versierten Rechtsanwalt. Keinesfalls sollten Sie die von der Gegenseite beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen, da diese regelmäßig ein Schuldeingeständnis darstellt und einen zu weit gehenden Umfang hat. Allenfalls eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung- bietet die Gewähr, dass der DSL-Anschlussinhaber der Gegenseite nur das Notwendigste zugesteht. In diversen Internetforen wird zum Teil empfohlen, eine modifizierte Unterlassungserklärung \"aus dem Internet\" zu nehmen und diese an die Gegenseite zu schicken. Es kann nur davon abgeraten werden, dieser Empfehlung zu folgen, da im Allgemeinen niemand weis, wer der Urheber dieser modifizierten Unterlassungserklärung ist und damit letztendlich die Verantwortung für den Inhalt übernimmt. Sie sollten sich vielmehr vertrauensvoll an einem im Internetrecht/Urheberrecht versierten Rechtsanwalt wenden.
   

Wer eine Abmahnung erhalten hat, weil er z. B. angeblich gegen deutsches/europäisches Markenrecht verstoßen hat, sieht sich grundsätzlich dem Vorwurf ausgesetzt, folgende Tatbestände verwirklicht zu haben:
11.04.2013 11:12:57

Wer eine Abmahnung erhalten hat, weil er z. B. angeblich gegen deutsches/europäisches Markenrecht verstoßen hat, sieht sich grundsätzlich dem Vorwurf ausgesetzt, folgende Tatbestände verwirklicht zu haben: 1. eine Urheberrechtsverletzung: Dies betrifft zumeist Privatpersonen, die gefälschte oder nicht lizenzierte Kleidungsstücke z. B. bei eBay anbieten. 2. eine Markenrechtsverletzung: Dies betrifft zumeist den gewerblichen Anbieter, der sich dem Verdacht des Angebots von gefälschten oder nicht lizenzierten Produkten aussetzt. Angriffspunkte: Bei den Abmahnungen handelt es sich im Regelfall um standardisierte Schreiben, die die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls nicht berücksichtigen. So bieten die Abmahnungen oft zahlreiche Angriffspunkte. Reaktionsmöglichkeiten: Grundsätzlich ergeben sich die nachfolgend dargestellten Reaktionsmöglichkeiten. Welche Variante jeweils im konkreten Einzelfall einschlägig ist, hängt von der Prüfung des individuellen Sachverhalts ab: Zurückweisung der Abmahnung und Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Zahlung des geforderten Schadensersatzes / Rechtsverfolgungskosten Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung und Verweigerung der Zahlung des geforderten Schadensersatzes / Rechtsverfolgungskosten Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung und Verhandlung über den Schadensersatz / Rechtsverfolgungskosten mit dem Ziel einer Senkung der Ursprungsforderung Von der Unterzeichnung und Rücksendung der Unterlassungserklärung, die dem Abmahnschreiben im Allgemeinen beigefügt wird, ist nur abzuraten. Diese Unterlassungserklärung verpflichtet den Unterlassungsschuldner nicht nur zu Unterlassung, sondern auch zur Vertragsstrafe bewährten Auskunftserteilung sowie zur Schadensersatzleistung. Die markenrechtliche Abmahnung zu ignorieren, könnte sich schnell als kostspieliger Fehler erweisen. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Gegenseite nach Ablauf der in der Abmahnung gesetzten Frist eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese ist im Markenrecht mit sehr hohen Streitwerten verbunden. Sie sollten sich daher den Rat eines in Internetrecht/Markenrecht tätigen Rechtsanwalt einholen.
   

Urheberrechtsverletzung Bilder: Wer auf seiner privaten oder gewerblichen Homepage Fotos einstellen will, sollte vorher prüfen, ob er nicht mit der Veröffentlichung der der Bilder im Internet Rechte Dritter verletzt, die zu einer Abmahnung führen können
11.04.2013 11:12:55

Wer auf seiner privaten oder gewerblichen Homepage Fotos einstellen will, sollte vorher prüfen, ob er nicht mit der Veröffentlichung der der Bilder im Internet Rechte Dritter verletzt, die zu einer Abmahnung führen können. Nur weil ein Lichtbild im Internet veröffentlicht wird, bedeutet dies nicht, dass es auch für eigene Zwecke genutzt werden kann. Grundsätzlich sollten nur eigene Fotos verwendet werden und das Urheberrecht an fremden Bildern unbedingt respektiert werden. Falls Sie eine Abmahnung wegen der Verletzung fremden Urheberrechts an Fotos erhalten haben, sollten Sie diese Abmahnung keinesfalls ignorieren, da die Gegenseite nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen kann.
   

Abmahnung wegen Namensnennung: Wenn Sie Ihren Vor- und Nachnamen im Klartext im Internet wieder finden ...
11.04.2013 11:12:53

Wenn Sie Ihren Vor- und Nachnamen im Klartext im Internet wieder finden (z. B. in einem Forum oder auf einer Homepage) müssen Sie dieses nicht hinnehmen. Die Nennung Ihres Namens im Klartext im Internet kann wirksam unterbunden werden. Setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Ich werde für Sie die notwendigen Maßnahmen einleiten.
   

Im Arbeitsrecht ist eine Abmahnung im allgemeinen notwendige Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung.
11.04.2013 11:12:50

Im Arbeitsrecht ist eine Abmahnung im allgemeinen notwendige Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Dabei muss der Text der Abmahnung den Grund der Abmahnung (z. B. Schlechtleistung) schildern und für den Wiederholungsfall eine Kündigung androhen. Auch eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung. Nur bei besonders schweren Pflichtverstößen ist eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich, weil der Arbeitnehmer in einem solchen Fall von vornherein wissen sollte, dass der Arbeitgeber ein derartiges Fehlverhalten nicht dulden wird (Beispiel: Diebstahl am Arbeitsplatz). Wenn Ihnen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers zugegangen ist, haben Sie eine Frist von drei Wochen sich zu überlegen, ob Sie gegen die Kündigung arbeitsrechtlich vorgehen wollen. Diese Ausschlussfrist gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche (fristlose) Kündigungen. Auch eine lediglich mündliche Kündigung sollten Sie ernst nehmen und nicht auf die \"schriftliche Kündigung\" warten. Wird Ihnen die schriftliche Kündigung erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist übersandt, ist die Klagefrist für die mündliche Kündigung bereits abgelaufen. Auch Änderungsschutzklagen sowie Entfristungsklagen (Geltendmachung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist) sind innerhalb von drei Wochen einzureichen. Falls Sie eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten haben, sollten Sie daher unverzüglich reagieren und einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt in Magdeburg konsultieren.
   

Mobbing im Betrieb: Um sich möglichst effektiv gegen Mobbing-Attacken wehren zu können, sollte das Mobbingopfer die einzelnen Mobbingvorfälle tagebuchartig dokumentieren. Bewirkt das Mobbing körperliche Beschwerden, sollte sich das betroffene Mobbingopfer in ärztliche Behandlung begeben und sich ein entsprechendes Attest ausstellen lassen.
11.04.2013 11:12:48

Um sich möglichst effektiv gegen Mobbing-Attacken wehren zu können, sollte das Mobbingopfer die einzelnen Mobbingvorfälle tagebuchartig dokumentieren. Bewirkt das Mobbing körperliche Beschwerden, sollte sich das betroffene Mobbingopfer in ärztliche Behandlung begeben und sich ein entsprechendes Attest ausstellen lassen. Der Arbeitgeber kann nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst das Mobbing beginnt oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird. Das Mobbingopfer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass die mobbenden Mitarbeiter entweder abgemahnt oder aber in eine andere Abteilung versetzt werden oder sogar gekündigt werden. Ferner kann das Mobbingopfer den Arbeitgeber auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verklagen. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Zögernde Sie nicht einen Termin zur Mobbingberatung mit mir zu vereinbaren.
   

Internetrecht In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein.
11.04.2013 11:12:45

Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird. Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche -Stolpersteine-. Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht). Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten. Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein -der Klügere- zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen. Sie haben bereits eine Abmahnung erhalten? Informieren Sie sich HIER über die Reaktionsmöglichkeiten. Bevor Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzten, sollten Sie einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken. Übersenden Sie mir die Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung. Urteile zum Internetrecht: Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2008, Az.I-20 U 125-08, Wird ein Impressum überarbeitet und ist deswegen vorübergehend nicht sichtbar, liegt kein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137-09: Werbe-E-Mails dürfen nur an Verbraucher geschickt werden, bei denen eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Der Geschäftsführer muss geeignete Maßnahmen veranlassen, um unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Internetrecht: Landgericht Berlin Urteil vom 31.08.2010, Az. 103 O 34-10: Die Nichtangabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer im Impressum sind nicht abmahnfähig. Ein Unterlassungsanspruch scheitert an der Bagatellklausel des §§ 3 Abs. 1 UWG Internetrecht: Landgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010, Az.12 O 312-10, Eine so genannte -Baustellenseite- benötigt keine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Abs. 1 TMG Internetrecht: OLG Hamburg Urteil vom 21.01.2009: Stellt ein Nutzer eines Internetforums urheberrechtsverletzende Fotos ein, haftet der Betreiber erst ab Kenntniserlangung als Störer. Internetrecht: Kammergericht Berlin Urteil vom 29.01.2009, Az.10 W 73-08.
   

Namensnennung im Internet Wohl kaum jemand möchte seinen Namen ohne sein Einverständnis auf einer Internetseite oder in einem Forum wieder finden. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 05.08.2009, Az. 325 O 9-09 eine Namensnennung auf einer kritischen Internetseite (Falschgutachter. Info) für unzulässig erklärt.
11.04.2013 11:12:43

Namensnennung im Internet Wohl kaum jemand möchte seinen Namen ohne sein Einverständnis auf einer Internetseite oder in einem Forum wieder finden. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 05.08.2009, Az. 325 O 9-09 eine Namensnennung auf einer kritischen Internetseite (Falschgutachter. Info) für unzulässig erklärt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen davor, in die Öffentlichkeit gezogen und zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen gemacht zu werden. Sollte der Gegner auf die Abmahnung, die ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert, nicht reagieren, so besteht die Möglichkeit, gegen den Gegner im Wege der einstweiligen Verfügung vorzunehmen. Wenn Sie selbst betroffen sind, sollten Sie einen im Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir den Link der Namensnennung und Ihre Kontaktdaten per E-Mail und ich setze mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.
   

Urteile Filesharing
11.04.2013 11:12:40

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239-11 entschieden, dass der DSL-Anschlussinhaber keine Pflicht hat, das Surfverhalten seines Ehepartners oder anderer volljährigen Familienangehörigen zu überwachen. Aus dem Urteil des OLG Köln: Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden. Selbst wenn die Beklagte - wofür Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] - Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau). Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte als Inhaberin des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des Gefahr erhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht. Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] - Feriendomizil I). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]). Im Verhältnis der Beklagten zu ihrem verstorbenen Ehemann ist hier keine solche Verletzung zumutbarer Prüfpflichten festzustellen.
   

Nutzt ein Minderjähriger eine Internettauschbörse, so können Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Minderjährigen selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
11.04.2013 11:12:38

Nutzt ein Minderjähriger eine Internettauschbörse, so können Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Minderjährigen selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010 - 28 O 594-10 -) Aus dem Urteil: Hiernach hätte es der Beklagten zu 1) (Elternteil) nicht nur oblegen, den zugangberechtigten Dritten ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Sie hätte weiterhin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. Hierzu war sie als Inhaberin des Internetanschlusses auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer wirksamen \"Firewall\" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661). Die Beklagte zu 2) (Tochter) hat die Urheberrechtsverletzung unstreitig begangen. Sie handelte dabei auch zumindest fahrlässig, da sie hätte erkennen können, dass es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung handelte. Soweit insoweit ausgeführt wird, ihr habe die fehlende Einsichtsfähigkeit gefehlt, vermag dies nicht zu überzeugen. Es handelt sich um eine zum Tatzeitpunkt 17-jährige, normal entwickelte Jugendliche. Die erforderliche Einsichtsfähigkeit ist gegeben, wenn der Minderjährige nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (Palandt, § 828, Rn. 6). Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere handelte es sich bei der Beklagten zu 2) nach dem eigenen Vortrag um einen aufgeweckten, freundlichen Teenager, welcher ein ihrem Alter entsprechendes Sozialverhalten aufwies. Es bestanden seitens der Beklagten zu 1) zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der charakterlichen Stärke der Beklagten zu 2). Soweit ein Informationsdefizit hinsichtlich der gültigen Rechtslage beschrieben wird, ist dies nicht geeignet, eine fehlende Einsichtsfähigkeit zu begründen. Sollte insofern eine Unwissenheit bestanden haben, schützt dies nicht vor der Verantwortung für die eigenen Handlungen.
   

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42-11 festgestellt, dass das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP Adresse und des Internetanschlusses prozessual zulässig sein kann
11.04.2013 11:12:35

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42-11 festgestellt, dass das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung der IP Adresse und des Internetanschlusses prozessual zulässig sein kann. Aus dem Urteil: Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse über eine entsprechende Software kann grundsätzlich zulässig mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestritten werden. Eines Vortrags bezüglich konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Ermittlungen der IP-Adresse bedarf es dann nicht (mehr). Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Software bereits Gegenstand eines anderen gerichtlichen Verfahrens war und dort nicht beanstandet wurde. Eine Bindung der Parteien an die tatsächlichen Feststellungen aus einem anderen Verfahren besteht nicht. Die Feststellungen in einem Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sind insoweit ebenfalls nicht präjudiziell, was bereits daraus folgt, dass die dortigen Feststellungen in der Regel allein auf den Angaben des betreffenden Rechteinhabers beruhen, während der (angebliche) Verletzer an diesem Verfahren vor Erlass der Gestattungsanordnung nicht beteiligt werden kann.
   

Das Wichtigste zum Urheberrecht:
11.04.2013 11:12:33

Zu urheberrechtlich -geschützten Werken- zählen laut § 2 Abs. 1 UrhG neben Sprach-, Musik- und Filmwerken u. a. auch Lichtbildwerke. Ein Lichtbildwerk ist eine Fotografie, die eine geistige Schöpfung nach § 2 UrhG darstellt. Es genießt gem. § 64 UrhG Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Für Personenfotos gilt: Personenfotos dürfen nur mit Einwilligung der betreffenden Personen erstellt werden - oder aber, wenn die Erlaubnistatbestände des §§ 23 Abs. 1 Kunst UrhG vorliegen (Persönlichkeit der Zeitgeschichte, Personen, die nur Beiwerk neben einer Landschaft oder öffentlichen Örtlichkeit sind, Personen auf Versammlungen oder öffentlichen Aufzügen und bei Veröffentlichung im höheren Interesse der Kunst). Bei der Erstellung von Fotos von Minderjährigen müssen beide Erziehungsberechtigten vorher einwilligen, wenn Vater und Mutter das gemeinsame Sorgerecht haben. Ist der Minderjährige mindestens 14 Jahre alt, muss er zusätzlich auch noch einwilligen. Die Einwilligung muss zwar nicht schriftlich erteilt werden, dies empfiehlt sich jedoch aus Beweisbarkeitsgründen.
   

Sachfotografie - Fremde Grundstücke und Gebäude dürfen fotografiert werden, wenn die Aufnahme von einem allgemein zugänglichen Ort außerhalb des fremden Grundstücks gemacht wird.
11.04.2013 11:12:30

Fremde Grundstücke und Gebäude dürfen fotografiert werden, wenn die Aufnahme von einem allgemein zugänglichen Ort außerhalb des fremden Grundstücks gemacht wird. Wenn das Grundstück oder Gebäude für die Aufnahme betreten wird, ist dieses nur mit Einwilligung des Eigentümers bzw. des Hausrechtsinhabers möglich. Fremde Gegenstände z. B. Kunstwerke, Skulpturen, Fahrzeuge etc. dürfen fotografiert werden, wenn sich diese Gegenstände nicht auf einem privaten Grundstück oder Gebäude befinden oder wenn sie von allgemein zugänglichen, öffentlichen Orten aus fotografiert werden. Werden die Fotos von einen fremden Grundstück aus aufgenommen, ist wiederum die Einwilligung des Eigentümers bzw. Hausrechtsinhabers erforderlich. Auch wenn das Foto unter Beachtung der eben genannten Grundsätze gemacht wurde, darf man es nicht ohne Weiteres auch veröffentlichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Veröffentlichung ein unzulässiger Bezug zum Eigentümer der Sache hergestellt wird. Um die Persönlichkeitsrechte des Eigentümers zu wahren, sollte deshalb darauf geachtet werden, dass der Eigentümer nicht mehr eindeutig identifizierbar ist. Ein Kfz-Kennzeichen sollte man z. B. unkenntlich machen.
   

Für Fotos, die man nicht selbst gemacht hat und die man trotzdem nutzen möchte, gilt ..
11.04.2013 11:12:28

Das Urheberrecht an einem Foto ist (abgesehen vom Erbfall) nicht übertragbar. Auf Dritte übertragbar sind nur die aus dem Urheberrecht resultierenden Nutzungsrechte. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt durch Abtretung. Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert! Wenn Sie für ein Foto »Geld gezahlt haben«, heißt das noch nicht, dass Sie damit automatisch die gleichen (umfangreichen) Rechte haben, wie der Urheber! Wurde das Nutzungsrecht nicht explizit übertragen, gilt der Vertragszweckgedanke: Laut § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Die urheberrechtlichen Befugnisse haben in der Rechtsprechung die Tendenz, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben. So hat z. B. das LG Berlin 1999 entschieden, dass das Recht zum Abdruck von Fotos in einer Zeitung nicht zugleich das Recht beinhaltet, die Fotos online im Internet zu nutzen. Beispiel: Wer einen Printkatalog käuflich erwirbt, hat lediglich das Recht, diesen Katalog an seine Kunden zu verteilen. Er darf nicht automatisch die im Katalog abgebildeten Fotos auf seiner eigenen Homepage online in das Internet einstellen. Dies gilt auch, wenn der Verlag oder der Hersteller des Katalogs, denselben Katalog zum kostenlosen Download im Internet bereithält. Sie dürfen den Onlinekatalog zwar downloaden, die Fotos jedoch nicht auf ihrer Homepage im Internet präsentieren. Vorsicht ist außerdem geboten, wenn neue Medien auf den Markt kommen. Hat jemand z. B. das Nutzungsrecht für ein Foto bereits vor 30 Jahren erworben, darf er das Foto heute nicht automatisch auf seiner Website veröffentlichen. Da es damals das Internet in seiner heutigen Form noch nicht gab, ist dieses Medium nicht in der Nutzungsberechtigung inbegriffen.
   

Umfang der Prüfungspflicht eines Internetportalbetreibers
11.04.2013 11:12:25

BGH, Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 44-10 Der Betreiber einer Internetplattform, auf der die Inhalte von den Benutzern bereitgestellt werden, ist nicht verpflichtet, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Aus dem Urteil: Zweifelhaft ist schon, ob die Beklagte unter den ca. 4 Mio. Bildern die etwa 1.000 Bilder von Gebäuden und Gärten der Klägerin mit zumutbarem Umfang ausfindig machen könnte. Jedenfalls ist für sie nicht ohne Weiteres erkennbar, ob das Einstellen des einzelnen aufgespürten Fotos durch den jeweiligen Fotografen eine Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin darstellt. Das bestimmt sich nicht nach dem Motiv, etwa der Innenaufnahme eines Gebäudes, sondern danach, ob der Fotograf von der Klägerin die Erlaubnis zu gewerblichem Fotografieren erhalten hat. Das aber ist solchen Fotos gerade nicht anzusehen.
   

LG München: Bildagentur erhält Schadensersatz i.H.v. 5230 €
11.04.2013 11:12:23

Das Landgericht München hat mit Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506-07 zugunsten von \"Getty Images\" entschieden und der Bildagentur Schadensersatz in Höhe von 5.230,- Euro zugesprochen. In den Entscheidungsgründen heißt es: „Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 5.230,- wegen Verletzung ihrer ausschließlichen Nutzungsrechte an den sechs Fotografien gemäß § 97 Abs. 2 (n. F. gemäß Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. 7. 2008, BGBl I S. 1191, in Kraft getreten am 1. 9. 2008), § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 72 Abs. 1, § 19 a, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zu. Ferner bejaht das Gericht einen Strafzuschlag wegen fehlender Urheberrechtsnennung in Form einer Verdoppelung des zuerkannten Schadensersatzes.
   

LG Hamburg: Vorraussetzungen der Haftung eines Betreibers eines Internetcafès
11.04.2013 11:12:21

LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433-10: Der Betreiber eines Internetcafés, der keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen (z. B. das Sperren der erforderlichen Ports) ergreift, haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden. Aus dem Urteil: Das Überlassen des Internetzugangs an Dritte birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden. Dem Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So können insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Dass der Antragsgegner irgendwelche in diesem Sinne geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, dass es zu der vorliegenden Rechtsverletzung kommen konnte.
   

BGB Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166-07 - marions.kochbuch.de
11.04.2013 11:12:18

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Forumsbetreiber dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Die Haftung ergibt sich aus dem zu Eigen machen des Foreninhaltes: Aus dem Urteil: "Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen."
   

OLG Braunschweig : Lizensgebühr für Fotonutzung in einem privaten ebay-Angebot beträgt 20 € pro Bild
11.04.2013 11:12:16

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.02.2012 Az. 2 U 7-11 entschieden, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung in einem privaten eBay-Angebot nicht auf die MFM-Honorarempfehlung zurückzugreifen ist, da diese eine derartige Nutzung nicht enthalten. Es ist vielmehr auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen für die Vermarktung seiner Bilder abzustellen. Sollte eine derartige Praxis nicht gegeben seien, ist zu schätzen, was vernünftige Parteien für eine Nutzung vereinbart hätten. Die angemessene Lizenzhöhe ist bei einem Privatverkauf ferner durch den zu erzielenden Verkaufspreis begrenzt. Ein Aufschlag für die unterbliebene Urhebernennung ist nicht zu erheben. Des Weiteren besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwalts-Abmahnkosten, wenn der Fotograf in der Lage war, eine Abmahnung ohne rechtsanwaltschaftliche Hilfe auszusprechen. Im konkreten Fall sah das Gericht eine Lizenzgebühr von 20,- € pro Foto, bei 4 Fotos also insgesamt 80,- €, als angemessen an.
   

BGH: zur zeitlichen Schranke der Zitatfreiheit (§ 51 UrhG) im Zuge der Online-Berichtserstattung über eine Kunstausstellung
11.04.2013 11:12:13

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 127-09 entschieden, dass im Zuge der Online-Berichtserstattung über eine Kunstausstellung Bilder der Ausstellungsobjekte nur so lange in das Internet eingestellt werden, wie die Ausstellung noch als Tagesereignis zu bewerten ist. Aus dem Urteil: Das öffentliche Zugänglichmachen der Werke ist schließlich auch nicht nach § 51 UrhG von der Zitatfreiheit gedeckt. Die Schrankenbestimmung des § 51 UrhG setzt die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes zum Zweck des Zitats voraus. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42-05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN). Daran fehlt es hier.
   

Namensnennung im Internet Wohl kaum jemand möchte seinen Namen ohne sein Einverständnis auf einer Internetseite oder in einem Forum wieder finden. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 05.08.2009, Az. 325 O 9-09 eine Namensnennung auf einer kritischen Internetseite (Falschgutachter. Info) für unzulässig erklärt.
17.10.2012 10:19:30

Namensnennung im Internet Wohl kaum jemand möchte seinen Namen ohne sein Einverständnis auf einer Internetseite oder in einem Forum wieder finden. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 05.08.2009, Az. 325 O 9-09 eine Namensnennung auf einer kritischen Internetseite (Falschgutachter. Info) für unzulässig erklärt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Betroffenen davor, in die Öffentlichkeit gezogen und zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen gemacht zu werden. Sollte der Gegner auf die Abmahnung, die ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordert, nicht reagieren, so besteht die Möglichkeit, gegen den Gegner im Wege der einstweiligen Verfügung vorzunehmen. Wenn Sie selbst betroffen sind, sollten Sie einen im Internetrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Übersenden Sie mir den Link der Namensnennung und Ihre Kontaktdaten per E-Mail und ich setze mich umgehend mit Ihnen in Verbindung.
   

Nutzt ein Minderjähriger eine Internettauschbörse, so können Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Minderjährigen selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.
17.10.2012 10:19:28

Nutzt ein Minderjähriger eine Internettauschbörse, so können Schadensersatzansprüche sowohl gegen den Minderjährigen selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigten geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010 - 28 O 594-10 -) Aus dem Urteil: Hiernach hätte es der Beklagten zu 1) (Elternteil) nicht nur oblegen, den zugangberechtigten Dritten ausdrücklich und konkret zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen. Sie hätte weiterhin wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Rechtsverletzungen ergreifen müssen. Hierzu war sie als Inhaberin des Internetanschlusses auch unzweifelhaft in der Lage. So hätte ein eigenes Benutzerkonto mit beschränkten Rechten eingeräumt werden können. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer wirksamen \"Firewall\" möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann (vgl. auch LG Hamburg ZUM 2006, 661). Die Beklagte zu 2) (Tochter) hat die Urheberrechtsverletzung unstreitig begangen. Sie handelte dabei auch zumindest fahrlässig, da sie hätte erkennen können, dass es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung handelte. Soweit insoweit ausgeführt wird, ihr habe die fehlende Einsichtsfähigkeit gefehlt, vermag dies nicht zu überzeugen. Es handelt sich um eine zum Tatzeitpunkt 17-jährige, normal entwickelte Jugendliche. Die erforderliche Einsichtsfähigkeit ist gegeben, wenn der Minderjährige nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (Palandt, § 828, Rn. 6). Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Insbesondere handelte es sich bei der Beklagten zu 2) nach dem eigenen Vortrag um einen aufgeweckten, freundlichen Teenager, welcher ein ihrem Alter entsprechendes Sozialverhalten aufwies. Es bestanden seitens der Beklagten zu 1) zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der charakterlichen Stärke der Beklagten zu 2). Soweit ein Informationsdefizit hinsichtlich der gültigen Rechtslage beschrieben wird, ist dies nicht geeignet, eine fehlende Einsichtsfähigkeit zu begründen. Sollte insofern eine Unwissenheit bestanden haben, schützt dies nicht vor der Verantwortung für die eigenen Handlungen.
   

Urteile Filesharing
17.10.2012 10:18:23

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239-11 entschieden, dass der DSL-Anschlussinhaber keine Pflicht hat, das Surfverhalten seines Ehepartners oder anderer volljährigen Familienangehörigen zu überwachen. Aus dem Urteil des OLG Köln: Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden. Selbst wenn die Beklagte - wofür Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] - Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau). Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet die Beklagte als Inhaberin des Internetanschlusses für die streitbefangenen Urheberrechtsverletzungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung oder unter dem Gesichtspunkt des Gefahr erhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht. Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] - Feriendomizil I). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]). Im Verhältnis der Beklagten zu ihrem verstorbenen Ehemann ist hier keine solche Verletzung zumutbarer Prüfpflichten festzustellen.
   

Im Arbeitsrecht ist eine Abmahnung im allgemeinen notwendige Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung.
17.10.2012 10:18:20

Im Arbeitsrecht ist eine Abmahnung im allgemeinen notwendige Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Dabei muss der Text der Abmahnung den Grund der Abmahnung (z. B. Schlechtleistung) schildern und für den Wiederholungsfall eine Kündigung androhen. Auch eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung. Nur bei besonders schweren Pflichtverstößen ist eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich, weil der Arbeitnehmer in einem solchen Fall von vornherein wissen sollte, dass der Arbeitgeber ein derartiges Fehlverhalten nicht dulden wird (Beispiel: Diebstahl am Arbeitsplatz). Wenn Ihnen eine Kündigung Ihres Arbeitgebers zugegangen ist, haben Sie eine Frist von drei Wochen sich zu überlegen, ob Sie gegen die Kündigung arbeitsrechtlich vorgehen wollen. Diese Ausschlussfrist gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche (fristlose) Kündigungen. Auch eine lediglich mündliche Kündigung sollten Sie ernst nehmen und nicht auf die \"schriftliche Kündigung\" warten. Wird Ihnen die schriftliche Kündigung erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist übersandt, ist die Klagefrist für die mündliche Kündigung bereits abgelaufen. Auch Änderungsschutzklagen sowie Entfristungsklagen (Geltendmachung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist) sind innerhalb von drei Wochen einzureichen. Falls Sie eine arbeitsrechtliche Kündigung erhalten haben, sollten Sie daher unverzüglich reagieren und einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt in Magdeburg konsultieren.
   

Internetrecht In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein.
17.10.2012 10:18:16

Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird. Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche -Stolpersteine-. Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht). Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten. Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein -der Klügere- zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen. Sie haben bereits eine Abmahnung erhalten? Informieren Sie sich HIER über die Reaktionsmöglichkeiten. Bevor Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzten, sollten Sie einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken. Übersenden Sie mir die Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung. Urteile zum Internetrecht: Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2008, Az.I-20 U 125-08, Wird ein Impressum überarbeitet und ist deswegen vorübergehend nicht sichtbar, liegt kein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137-09: Werbe-E-Mails dürfen nur an Verbraucher geschickt werden, bei denen eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Der Geschäftsführer muss geeignete Maßnahmen veranlassen, um unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Internetrecht: Landgericht Berlin Urteil vom 31.08.2010, Az. 103 O 34-10: Die Nichtangabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer im Impressum sind nicht abmahnfähig. Ein Unterlassungsanspruch scheitert an der Bagatellklausel des §§ 3 Abs. 1 UWG Internetrecht: Landgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010, Az.12 O 312-10, Eine so genannte -Baustellenseite- benötigt keine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Abs. 1 TMG Internetrecht: OLG Hamburg Urteil vom 21.01.2009: Stellt ein Nutzer eines Internetforums urheberrechtsverletzende Fotos ein, haftet der Betreiber erst ab Kenntniserlangung als Störer. Internetrecht: Kammergericht Berlin Urteil vom 29.01.2009, Az.10 W 73-08.
   

Internetrecht In der heutigen Zeit kann es sich kaum ein Unternehmen erlauben, nicht im Internet präsent zu sein.
10.08.2012 10:15:20

Sei es, dass die globale Erreichbarkeit nur zur beschreibenden Werbung oder aber als Dienstleistungs- oder Warenverkaufsportal genutzt wird. Die jederzeitige Erreichbarkeit birgt als Kehrseite der Medaille die Gefahr der Beobachtung durch jedermann. Neben den unschätzbaren Vorzügen bietet das Internet zahlreiche -Stolpersteine-. Den Wenigsten sind jedoch die Risiken bewusst, die hier schlummern. Um nicht ins Straucheln zu geraten, ist - je nach Art des Internetauftritts - eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu beachten (z.B. Teledienstgesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Mediendienste-Staatsvertrag, Telekommunikationsgesetz, Telekommunikations-Datenschutzverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Fernabsatzrecht, Markengesetz, Namensrecht, Presserecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, AGB-Recht). Viele Wettbewerber observieren die Konkurrenz und lassen bei Wettbewerbsverstößen kostenintensive Abmahnungen erstellen. Dies findet in vielen Branchen, u.a. in der Musikbranche, statt. So verfolgt das Management einiger weltweit populärer Bands jegliche gleich oder ähnlich lautende Band wegen Verletzung von Namens- und Markenrechten. Jedoch bietet nicht nur das Namensrecht rechtliche Tücken für die Betreiber von Internetseiten. Ebenso sind vielfach Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), das Markengesetz, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Preisangabenverordnung Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Es wird zum Beispiel nicht jedem bewusst sein, dass der Preis für ein Angebot nicht ohne weiteres netto und zudem brutto angegeben werden darf. Schon ein vermeintlich so kleiner Fehler kann teuer werden. Bei dieser Fülle von Regelungen kann kein wirtschaftlich planendes Unternehmen riskieren, erst im nachhinein -der Klügere- zu sein. Obwohl die Flut an Regelungen für den juristischen Laien kaum mehr überschaubar ist, müssen alle Vorschriften beachtet werden, da ansonsten kostenintensive Abmahnungen und schlimmstenfalls Prozesse gegen Wettbewerber und Verbraucherverbände drohen. Sie haben bereits eine Abmahnung erhalten? Informieren Sie sich HIER über die Reaktionsmöglichkeiten. Bevor Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzten, sollten Sie einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Anwalt konsultieren.Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken. Übersenden Sie mir die Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung. Urteile zum Internetrecht: Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 04.11.2008, Az.I-20 U 125-08, Wird ein Impressum überarbeitet und ist deswegen vorübergehend nicht sichtbar, liegt kein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Internetrecht: OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137-09: Werbe-E-Mails dürfen nur an Verbraucher geschickt werden, bei denen eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Der Geschäftsführer muss geeignete Maßnahmen veranlassen, um unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern. Internetrecht: Landgericht Berlin Urteil vom 31.08.2010, Az. 103 O 34-10: Die Nichtangabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer im Impressum sind nicht abmahnfähig. Ein Unterlassungsanspruch scheitert an der Bagatellklausel des §§ 3 Abs. 1 UWG Internetrecht: Landgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2010, Az.12 O 312-10, Eine so genannte -Baustellenseite- benötigt keine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Abs. 1 TMG Internetrecht: OLG Hamburg Urteil vom 21.01.2009: Stellt ein Nutzer eines Internetforums urheberrechtsverletzende Fotos ein, haftet der Betreiber erst ab Kenntniserlangung als Störer. Internetrecht: Kammergericht Berlin Urteil vom 29.01.2009, Az.10 W 73-08.
   

Mobbing im Betrieb: Um sich möglichst effektiv gegen Mobbing-Attacken wehren zu können, sollte das Mobbingopfer die einzelnen Mobbingvorfälle tagebuchartig dokumentieren. Bewirkt das Mobbing körperliche Beschwerden, sollte sich das betroffene Mobbingopfer in ärztliche Behandlung begeben und sich ein entsprechendes Attest ausstellen lassen.
10.08.2012 10:15:16

Um sich möglichst effektiv gegen Mobbing-Attacken wehren zu können, sollte das Mobbingopfer die einzelnen Mobbingvorfälle tagebuchartig dokumentieren. Bewirkt das Mobbing körperliche Beschwerden, sollte sich das betroffene Mobbingopfer in ärztliche Behandlung begeben und sich ein entsprechendes Attest ausstellen lassen. Der Arbeitgeber kann nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst das Mobbing beginnt oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird. Das Mobbingopfer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass die mobbenden Mitarbeiter entweder abgemahnt oder aber in eine andere Abteilung versetzt werden oder sogar gekündigt werden. Ferner kann das Mobbingopfer den Arbeitgeber auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verklagen. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Zögernde Sie nicht einen Termin zur Mobbingberatung mit mir zu vereinbaren.
   

Musikstücke, Filme, Bilder und Spiele über die Nutzung einer Filesharing - Tauschbörse (auch -p2p - Tauschbörse- genannt, wie zum Beispiel: -eMule-, -kazaa-, -edonkey-, -bittorrent-, usw.) erhalten haben, sollten Sie innerhalb der Frist, die Ihnen der Abmahn Anwalt gesesetzt hat, einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt, konsultieren.
26.04.2012 10:37:19

Musikstücke, Filme, Bilder und Spiele über die Nutzung einer Filesharing - Tauschbörse (auch -p2p - Tauschbörse- genannt, wie zum Beispiel: -eMule-, -kazaa-, -edonkey-, -bittorrent-, usw.) erhalten haben, sollten Sie innerhalb der Frist, die Ihnen der Abmahn Anwalt gesesetzt hat, einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt, konsultieren. Beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben? Die beigefügte Unterlassungserklärung ist ein Schuldeingeständnis und sollte nicht unterschrieben werden. Modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet nehmen? Es ist davon abzuraten, eine modifizierte Unterlassungserklärung aus dem Internet zu nehmen und diese abzugeben. Es steht nicht fest, wer die Erklärung formuliert hat und wer für einen Fehler die Haftung übernimmt. Die Gefahr, dass durch die Wahl einer falschen Formulierung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, die die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt und eine gerichtliche einstweilige Verfügung mit hohen Gegenstandswerten die Folge sein könnte, ist daher hoch. Abmahnung ignorieren? Auch der Tipp in einschlägigen Foren -die Abmahnung einfach zu ignorieren- könnte sich als fatal erweisen. Zwar wird der gegnerische Anwalt nicht jeden Abgemahnten mit einer einstweiligen Verfügung überziehen, jedoch wird trotzdem gerne Strafanzeige erstattet, weil dies für die Musikindustrie nicht mit weiteren Kosten und Aufwand verbunden ist. Ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll und mit welchem Inhalt, muss für jeden Einzelfall getrennt entschieden werden. Forderung der Gegenseite bezahlen? Selbst wenn eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden muss, lohnt es sich für den DSL Anschlussinhaber gegen die Höhe der geforderten Rechtsanwaltsgebühren und Lizenzgebühren vorzugehen wie z.B. eine Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zeigt: Das Landgericht Magdeburg hat in seinem Urteil vom 08.09.2010, Az. 2 S 226-10 den Gegenstandswert für eine Filesharing - Abmahnung von 50.000,00 Euro auf 5.000,00 Euro herabgesetzt. Zwar sei, so das LG Magdeburg, das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing -Systemen kein Kavaliersdelikt. Dennoch hält das Landgericht Magdeburg unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000,00 Euro für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen. Auch wenn durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme die Film und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt wird, hat die Streitwertbemessung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung. Der Beklagte stellte nur ein einziges urheberrechtlich geschütztes Album zum Hochladen bereit. Dieses stellt den ersten Verstoß des Beklagten gegen Nutzungsrechte der Tonträgerherstellerin dar. Der Zeitraum des Zurverfügungstellens des Albums war lediglich auf den Zeitraum des eigenen Herunterladens beschränkt. Auch hat die Klägerin keine Darlegung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Albums -Give me fire- der Künstlergruppe -Mando Diao- für die Tonträgerherstellerin yyy gemacht und somit den wirtschaftlichen Wert der Rechtsgutverletzung nicht näher dargelegt. Damit ist hier lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung anzunehmen, die einen Streitwert in Höhe von 50.000,00 Euro nicht rechtfertigen kann. Eine gewerbliche Nutzung liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt ist, was zu einer Erhöhung des Streitwerts führen würde. Dieses ist vorliegend nicht erkennbar.- Wäre es bei dem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 Euro geblieben, hätte der betroffene Filesharer eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.359,80 Euro (netto) an den gegnerischen Anwalt zahlen müssen. Aufgrund der Reduzierung des Gegenstandswerts auf 5.000,00 Euro verringern sich die Rechtsanwaltskosten der Filesharing - Abmahnung auf 391,30 Euro (netto). Unterschreiben Sie nichts voreilig! Setzen Sie sich nicht mit dem gegnerischen Anwalt telefonisch in Verbindung! Die Gespräche werden protokolliert und können gegen Sie verwendet werden. Konsultieren Sie einen im Internetrecht - Urheberrecht spezialisierten Anwalt. Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu senken. Übersenden Sie mir die Filesharing - Abmahnung per E-Mail und Sie erhalten umgehend ein Festpreisangebot für die außergerichtliche Vertretung. Urteile zum Filesharing: Landgericht Magdeburg reduziert Rechtsanwaltskosten einer Filesharing - Abmahnung auf 391,30 Euro Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 16 O 433-10: Wird ein Film noch vor dem DVD-Verkauf im Internet öffentlich zugänglich gemacht, werden die Kosten einer Filesharing - Abmahnung nicht auf 100,- Euro beschränkt. Landgericht Magdeburg: Vater haftet als DSL-Anschlussinhaber für die Filesharing-Aktivitäten, die sein Sohn über seinen Rechner begeht. Amtsgericht Magdeburg setzt Gegenstandswert einer Filesharing–Abmahnung für den Upload eines Films auf 30.000 Euro fest. AG Halle begrenzt Streitwert für den Upload eines Filmes auf 1200,- Euro und die Lizenzgebühren auf 100,- Euro. Landgericht Köln: zum Merkmal des -gewerblichem Ausmaßes -bei der Nutzung von Filesharing-Tauschbörse. Amtsgericht Elmshorn: Rechtsanwaltskosten bei Filesharing eines Musikalbums betragen 150,42 Euro.
   

Filesharing - Nutzung durch Jugendliche Der Anschlussinhaber des DSL-Anschlusses wird von der Musikindustrie als so genannter -Störer -auf Unterlassung der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Anspruch genommen.
18.04.2012 14:27:57

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber, obwohl er selbst die Musik-Tauschbörse nicht nutzte, als Störer dem Grunde nach auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. (Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2006 Aktenzeichen 308 O 139-06) Wenn die Eltern als Anschlussinhaber den Kindern die Internetnutzung ohne weitere Einschränkung gestatten, sehen die Richter hierin eine Verletzung von Prüfpflichten der Eltern; diese hätten unterlassen -alles Erdenkliche zu tun- um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Das Landgericht Köln schloss sich dieser Argumentation an (Urteil des Landgerichtes Köln vom 28.02.2007 Az. 28 O 10-07). Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an Minderjährige die Möglichkeit in sich trägt, dass von den Jugendlichen Rechtsverletzungen begangen werden können. Auch mit nur begrenzten Computerkenntnisse der Eltern kann man sich nicht rausreden, nach Ansicht des Gerichtes hätten sich die Eltern -fachkundiger Hilfe- bedienen müssen. (so auch Landgericht Düsseldorf Urteil vom 30.08.2006 Aktenzeichen 12 O 206-06) Ich vertrete Ihre Interessen daher gerne sowohl im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Bereich und kann Ihnen je nach Lage des Einzelfalls helfen, die geforderten Anwaltsgebühren und Schadensersatzsummen zu vermeiden oder zumindest zu senken.